Allgemeine Geschäftsbedingungen
Für die Nutzung der Zeiterfassungs-Software durch Unternehmen.
Entwurf – noch nicht rechtlich geprüft
Die farbig markierten Felder sind Platzhalter und müssen vor der Veröffentlichung ausgefüllt werden. Diese AGB gelten für Verträge mit Unternehmern (B2B); bei Verbrauchergeschäften gelten zusätzliche zwingende Vorschriften (KSchG, FAGG), die gesondert zu klären sind. Der Text ist eine Vorlage und ersetzt keine Rechtsberatung.
1. Geltungsbereich und Vertragspartner
Diese AGB gelten für die Nutzung der Software „MTO Zeiterfassung“ (nachfolgend „Software“), angeboten von Name / Firma, Anschrift (nachfolgend „Anbieter“). Vertragspartner ist das nutzende Unternehmen (nachfolgend „Kunde“). Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur bei ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung.
2. Vertragsgegenstand
Der Anbieter stellt dem Kunden die Software als Software as a Service über das Internet zur Verfügung. Der Kunde erhält für die Vertragsdauer ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares Nutzungsrecht. Ein Anspruch auf Überlassung des Quellcodes besteht nicht.
3. Zustandekommen des Vertrags
Der Vertrag kommt durch Bestellung des Kunden und Bereitstellung des Zugangs durch den Anbieter zustande.
4. Leistungsumfang und Verfügbarkeit
Der Funktionsumfang ergibt sich aus der jeweils aktuellen Produktbeschreibung. Der Anbieter entwickelt die Software laufend weiter; Funktionen können sich ändern, sofern der vereinbarte Zweck erhalten bleibt.
Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit, schuldet jedoch keine bestimmte Verfügbarkeitsquote. Nicht als Ausfall gelten Wartungsfenster sowie Störungen, die der Anbieter nicht zu vertreten hat (z. B. Ausfälle bei Vorlieferanten, höhere Gewalt).
5. Pflichten des Kunden
Der Kunde
- hält Zugangsdaten geheim und gibt sie nicht an Unbefugte weiter,
- benennt die Personen, die Zugang erhalten, und entzieht ihn bei Ausscheiden,
- nutzt die Software ausschließlich rechtmäßig,
- ist selbst dafür verantwortlich, dass die erfassten Arbeitszeiten den für ihn geltenden Vorschriften entsprechen (insbesondere § 26 Arbeitszeitgesetz, Kollektivvertrag, Betriebsvereinbarungen) und dass allfällige Mitwirkungsrechte des Betriebsrats gewahrt werden.
Wichtig
Die Software unterstützt die Aufzeichnung. Die Pflicht zur korrekten Arbeitszeitaufzeichnung und deren arbeitsrechtliche Bewertung – etwa die Einstufung als Mehr- oder Überstunden und Zuschläge nach Kollektivvertrag – bleibt beim Kunden beziehungsweise dessen Lohnverrechnung.
6. Preise und Zahlung
Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vereinbarten Preise. Alle Preise verstehen sich netto zzgl. USt. – ODER umsatzsteuerbefreit nach § 6 Abs. 1 Z 27 UStG (Kleinunternehmer); vor Veröffentlichung entscheiden.
Abrechnungsgrundlage: Maßgeblich ist die höchste Zahl gleichzeitig aktiver Benutzerkonten im jeweiligen Kalendermonat. Deaktivierte Konten zählen nicht mit. Der Kunde kann diesen Wert jederzeit im Verwaltungsbereich unter „Dein Abo“ einsehen; er ist damit vor Rechnungslegung nachvollziehbar.
Tarifstufen: bis 5 aktive Konten 15 €, bis 15 29 €, bis 30 49 € pro Monat. Ab dem 31. aktiven Konto 49 € zuzüglich 2,50 € je weiterem aktiven Konto über 30.
Die Abrechnung erfolgt monatlich im Nachhinein – die Abrechnungsgrundlage steht erst mit Monatsende fest. Zahlung per Rechnung / SEPA binnen 14 Tagen ab Rechnungsdatum.
Es gibt keine Nutzungssperre bei Überschreiten einer Tarifstufe. Der Kunde kann jederzeit weitere Konten anlegen; die höhere Stufe gilt automatisch ab dem Monat, in dem sie erreicht wurde. Der Kunde wird darauf im Verwaltungsbereich hingewiesen.
Preisänderungen werden dem Kunden mindestens 4 Wochen vorher mitgeteilt. Der Kunde kann in diesem Fall zum Wirksamwerden der Änderung kündigen.
7. Laufzeit und Kündigung
Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Seiten zum Ende eines Kalendermonats mit einer Frist von 14 Tagen gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
Die Kündigung ist in Textform an office@mto-zeiterfassung.at zu richten; eine E-Mail genügt.
8. Datenschutz
Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden ausschließlich weisungsgebunden als Auftragsverarbeiter. Grundlage ist der gesondert abzuschließende Auftragsverarbeitungsvertrag (Art. 28 DSGVO). Die Verarbeitung erfolgt in der EU. Näheres in der Datenschutzerklärung.
9. Daten bei Vertragsende
Der Kunde kann seine Daten jederzeit selbst exportieren (CSV). Nach Vertragsende stellt der Anbieter auf Wunsch einen Export bereit und löscht die Daten anschließend spätestens innerhalb von 30 Tagen; Sicherungskopien werden 14 Tage aufbewahrt und laufen danach ab.
Unabhängig davon löscht die Software Arbeitszeitaufzeichnungen automatisch sieben Jahre nach Schluss des Kalenderjahres, in dem sie entstanden sind (§ 132 BAO). Einzelheiten in der Datenschutzerklärung, Abschnitt „Speicherdauer".
10. Gewährleistung und Haftung
Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet er nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Die Haftung für Datenverlust ist auf den Aufwand beschränkt, der bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Kunden zur Wiederherstellung entstanden wäre.
11. Änderungen dieser AGB
Änderungen werden dem Kunden mindestens 4 Wochen vor Wirksamwerden in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht bis zum Wirksamwerden, gelten sie als angenommen; auf diese Folge wird in der Mitteilung gesondert hingewiesen. Bei Widerspruch kann jede Partei zum Wirksamwerden kündigen.
12. Schlussbestimmungen
Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten mit Unternehmern ist Ort. Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt der übrige Vertrag wirksam.
Stand: Datum